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HINWEIS ZUR VERPFLICHTENDEN SCHIEDSGERICHTSBARKEIT UND ZUM VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN UND SCHWURGERICHTSVERFAHREN. Diese Bedingungen enthalten eine verbindliche (zwingende) Schlichtungsklausel sowie Klauseln zum Verzicht auf Sammelklagen und Schwurgerichtsverfahren. Mit Ausnahme bestimmter Arten von Streitigkeiten, die im nachstehenden Abschnitt als „Schiedsverfahren” beschrieben sind oder die nach geltendem Recht unzulässig sind, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Streitigkeiten zwischen Ihnen und uns bezüglich Ihrer Nutzung der Website oder der Dienste durch ein verbindliches Einzelschiedsverfahren beigelegt werden. Sie verzichten damit auch auf Ihr Recht, an einer Sammelklage oder einem Sammelschiedsverfahren teilzunehmen, selbst als Vertreter einer Sammelklägergruppe. Die Entscheidung des Schiedsrichters unterliegt einer sehr begrenzten gerichtlichen Überprüfung. Sie haben Anspruch auf eine faire Anhörung, aber die Schiedsverfahren sind einfacher und eingeschränkter als die vor Gericht geltenden Regeln. Weitere Einzelheiten finden Sie unten.
Wir können die Inhalte auf der Website jederzeit ändern. Wir können diese Bedingungen jederzeit ändern, aktualisieren, ergänzen oder entfernen, indem wir die geänderten Bedingungen auf der Website veröffentlichen. Wir werden uns in wirtschaftlich angemessener Weise bemühen, Sie über wesentliche Änderungen dieser Bedingungen zu informieren, sind jedoch nicht dazu verpflichtet. Sie erklären sich durch Ihre Nutzung der Website nach der Aktualisierung der Bedingungen mit den jeweils aktuellen Bedingungen einverstanden und verzichten auf jegliches Recht, über solche Änderungen gesondert informiert zu werden. Ausgenommen hiervon ist die nachstehend näher erläuterte Schiedsvereinbarung. Durch die Nutzung der Website nach der Aktualisierung der Bedingungen erklären Sie sich mit den jeweils aktuellen Bedingungen einverstanden. Sie sind dafür verantwortlich, diese Bedingungen regelmäßig zu überprüfen.
Zusätzlich zu diesen Bedingungen kann die Nutzung bestimmter Dienste durch weitere Vereinbarungen geregelt sein.
Neben diesen Bedingungen veröffentlichen wir auch eine Datenschutzrichtlinie. Auch wenn diese nicht Teil dieser Bedingungen ist, empfehlen wir Ihnen, sie zu lesen, um besser zu verstehen, wie Sie Ihre Daten aktualisieren, verwalten, abrufen und löschen können.
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- Zugriff auf die Website und die Dienste
Wir behalten uns das Recht vor, diese Website und alle Dienste oder Materialien (wie unten definiert), die wir auf der Website bereitstellen, nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung zurückzunehmen oder zu ändern. Wir haften nicht, wenn aus irgendeinem Grund die Website ganz oder teilweise zu irgendeinem Zeitpunkt oder für einen bestimmten Zeitraum nicht verfügbar ist. Von Zeit zu Zeit können wir nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung den Zugriff auf bestimmte Teile der Website oder die gesamte Website für Benutzer einschränken: Dies gilt auch für registrierte Benutzer.
Sie sind für beides verantwortlich:
- Sie treffen alle notwendigen Vorkehrungen, um Zugang zur Website zu erhalten.
- Zudem sind Sie dafür verantwortlich, dass alle Personen, die über Ihre Internetverbindung auf die Website zugreifen, diese Bedingungen kennen und einhalten.
Um auf die Website oder bestimmte Ressourcen, die darin angeboten werden, zugreifen zu können, werden Sie möglicherweise aufgefordert, bestimmte Registrierungsdaten oder andere Informationen anzugeben. Voraussetzung für die Nutzung der Website ist, dass alle von Ihnen auf der Website angegebenen Informationen korrekt, aktuell und vollständig sind und dass Sie berechtigt sind, uns diese Informationen zur Verfügung zu stellen.
Wenn Sie im Rahmen unserer Sicherheitsverfahren einen Benutzernamen, ein Passwort oder andere Informationen wählen oder erhalten, müssen Sie diese vertraulich behandeln und dürfen sie nicht an andere Personen oder Organisationen weitergeben. Sie erkennen außerdem an, dass Ihr Konto persönlich für Sie bestimmt ist, und erklären sich damit einverstanden, keiner anderen Person Zugang zu dieser Website oder Teilen davon unter Verwendung Ihres Benutzernamens, Passworts oder anderer Sicherheitsinformationen zu gewähren. Sie tragen das gesamte Risiko für die Nutzung, unabhängig davon, ob Sie diese Nutzung genehmigt haben und ob Sie fahrlässig gehandelt haben oder nicht. Wenn Sie anderen Personen die Nutzung Ihres Computers oder Mobilgeräts, Ihrer Anmeldedaten oder anderer Mittel für den Zugriff auf die Dienste gestatten, sind Sie für alle von diesen Personen getätigten Transaktionen verantwortlich. Wir haften nicht für Ihnen entstandene Schäden.
Sie verpflichten sich, uns unverzüglich über jeden unbefugten Zugriff auf oder jede unbefugte Nutzung Ihres Benutzernamens oder Passworts oder jede andere Verletzung der Sicherheit zu informieren. Sie erklären sich außerdem damit einverstanden, sich am Ende jeder Sitzung von Ihrem Konto abzumelden. Wenn Sie von einem öffentlichen oder gemeinsam genutzten Computer aus auf Ihr Konto zugreifen, sollten Sie besondere Vorsicht walten lassen, damit andere Ihr Passwort oder andere persönliche Daten nicht einsehen oder aufzeichnen können.
Wir behalten uns das Recht vor, Benutzernamen, Passwörter oder andere Kennungen jederzeit nach eigenem Ermessen und aus beliebigen Gründen zu deaktivieren, insbesondere wenn Sie unserer Meinung nach gegen eine Bestimmung dieser Bedingungen verstoßen haben.
- Eigentumsrechte und Ihre Nutzung der Website
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Vorbehaltlich dieser Bedingungen gewähren wir Ihnen hiermit eine widerrufliche, beschränkte, persönliche, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung, Anzeige, zum Ausdrucken und Herunterladen der Materialien ausschließlich zum Zweck der Anzeige auf einem eigenständigen PC oder Mobilgerät sowie zur Nutzung dieser Website ausschließlich für Ihren persönlichen Gebrauch. Mit Ausnahme dieser Lizenz und soweit nicht anderweitig durch geltendes Recht vorgeschrieben oder eingeschränkt, haben Sie keine weiteren Rechte an der Website oder den Materialien. Sie dürfen die Website oder die Materialien nicht in irgendeiner Weise oder zu irgendeinem Zweck verändern, bearbeiten, kopieren, reproduzieren, abgeleitete Werke erstellen, zurückentwickeln, verbessern oder verwerten, wenn dies eine Verletzung unserer Rechte, der Rechte unserer Lizenzgeber oder der Rechte anderer Nutzer der Website an geistigem Eigentum darstellen würde. Alle hier nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben vorbehalten.
Bei einem Verstoß gegen eine dieser Bedingungen erlischt die oben genannte Lizenz automatisch und Sie müssen alle heruntergeladenen oder ausgedruckten Materialien unverzüglich vernichten.
- Ihre Kommunikation mit der Website
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- Elektronische Kommunikation
Mit der Nutzung der Website und/oder der Dienste erklären Sie sich mit dem Erhalt elektronischer Mitteilungen, einschließlich elektronischer Benachrichtigungen, von uns einverstanden. Diese elektronischen Mitteilungen können Hinweise zu anfallenden Gebühren und Entgelten, Transaktionsinformationen und andere Informationen über oder im Zusammenhang mit der Website und/oder den Materialien enthalten. Diese elektronischen Mitteilungen sind Teil Ihrer Beziehung zu uns. Sie erklären sich damit einverstanden, dass alle Mitteilungen, Vereinbarungen, Offenlegungen oder sonstige Mitteilungen, die wir Ihnen elektronisch übermitteln, alle gesetzlichen Kommunikationsanforderungen erfüllen, einschließlich der Anforderung, dass solche Mitteilungen schriftlich erfolgen müssen.
- Zulässige Nutzung
Durch den Zugriff auf oder die Nutzung der Website erklären Sie sich mit Folgendem einverstanden:
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- Sie werden stets in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Gepflogenheiten sowie in gutem Glauben handeln;
- Sie halten sich bei jedem Zugriff auf die Website und bei jeder Nutzung der Website an diese Bedingungen, wie sie auf der Website erscheinen, und sind an sie gebunden;
- Jede Nutzung der Website durch Sie bedeutet, dass Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden erklären und bestätigen, dass Sie an sie gebunden sind; und·
- Diese Bedingungen stellen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und uns dar, die Ihnen gegenüber durchsetzbar ist.
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- Online-Käufe und sonstige Geschäftsbedingungen
Alle über unsere Website getätigten Käufe oder sonstigen Transaktionen zum Verkauf von Waren, die über die Website zustande kommen oder aus Ihren Besuchen resultieren, unterliegen unseren Verkaufsbedingungen, diese sind Bestandteil dieser Bedingungen.
Für bestimmte Teile, Dienste oder Funktionen dieser Website können zusätzliche Bedingungen gelten. Alle diese zusätzlichen Bedingungen werden hiermit durch Verweis in diese Bedingungen aufgenommen.
- Verlinkung zur Website und Social-Media-Funktionen
Sie dürfen auf unsere Homepage verlinken, sofern Sie dies auf faire und legale Weise tun und unseren Ruf nicht schädigen oder missbrauchen. Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung dürfen Sie jedoch keinen Link so einrichten, dass eine Verbindung, Billigung oder Befürwortung unsererseits impliziert wird.
Diese Website kann bestimmte Social-Media-Funktionen bereitstellen, die Ihnen Folgendes ermöglichen:
- Von Ihrer eigenen Website oder bestimmten Websites Dritter auf bestimmte Inhalte dieser Website zu verlinken.
- E-Mails oder andere Mitteilungen mit bestimmten Inhalten oder Links zu bestimmten Inhalten dieser Website zu versenden.
- Bewirken, dass bestimmte Teile der Inhalte dieser Website auf Ihrer eigenen Website oder auf bestimmten Websites Dritter angezeigt werden oder angezeigt zu werden scheinen.
Die Nutzung dieser Funktionen ist ausschließlich in der von uns festgelegten Form zulässig. Darüber hinaus sind die zusätzlichen Bedingungen, die wir in Bezug auf diese Funktionen bereitstellen, zu berücksichtigen. Vorbehaltlich des Vorstehenden dürfen Sie:
- Keine Verlinkung von einer Website erstellen, die nicht Ihnen gehört..
- Die Website oder Teile davon nicht auf einer anderen Website anzeigen oder so erscheinen lassen, dass sie von einer anderen Website aus aufgerufen werden können, beispielsweise durch Framing, Deep-Linking oder Inline-Linking.
- Keine anderen Handlungen in Bezug auf die Materialien auf dieser Website vornehmen, die im Widerspruch zu anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen stehen.
Die Website, von der aus Sie einen Link setzen oder auf der Sie Inhalte zugänglich machen, muss diesen Bedingungen in jeder Hinsicht entsprechen.
Sie erklären sich außerdem bereit, mit uns zusammenzuarbeiten, um unbefugtes Framing oder Verlinken unverzüglich zu unterbinden. Wir behalten uns das Recht vor, die Verlinkungsgenehmigung ohne Vorankündigung zu widerrufen.
Wir können alle oder einzelne Social-Media-Funktionen und Links jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Vorankündigung deaktivieren.
- Mindestalter
Die Nutzung der Website ist Personen unter achtzehn (18) Jahren untersagt. Durch die Nutzung der Website erklären und garantieren Sie, dass Sie mindestens achtzehn (18) Jahre alt sind..
- Haftungsausschluss
Die Nutzung dieser Website erfolgt auf eigene Gefahr. Die Materialien wurden weder vollständig noch teilweise von uns überprüft oder authentifiziert und können Ungenauigkeiten, Tippfehler oder andere Fehler enthalten. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit oder Aktualität der auf dieser Website enthaltenen Materialien. Ebenso übernehmen wir keine Haftung für Fehler oder Auslassungen in den Materialien, unabhängig davon, ob diese von uns, unseren Lizenzgebern, Lieferanten oder anderen Nutzern bereitgestellt wurden.
SOFERN IN DEN BEDINGUNGEN ODER AUF DER WEBSITE NICHT ANDERS ANGEGEBEN UND GESETZLICH ZULÄSSIG, WERDEN DIE AUF DER WEBSITE ANGEBOTENEN INFORMATIONEN UND DIENSTLEISTUNGEN SOWIE ALLE LINKS ZU WEBSITES DRITTER „WIE BESEHEN“ UND OHNE JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG BEREITGESTELLT. ALLE VON DRITTANBIETERN BEREITGESTELLTEN WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN WERDEN IHNEN ALS ZUSATZLEISTUNG ZUR VERFÜGUNG GESTELLT UND STELLEN KEINE EMPFEHLUNG, KOOPERATION, PARTNERSCHAFT ODER VERBINDUNG DAR. IM VOLLEN UMFANG GESETZLICH ZULÄSSIG SCHLIESSEN WIR ALLE AUSDRÜCKLICHEN UND STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN AUS, EINSCHLIESSLICH DER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN FÜR DIE MARKTGÄNGIGKEIT, DIE EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DAS EIGENTUM UND DIE VERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER.
SOFERN GESETZLICH ZULÄSSIG, ÜBERNEHMEN WIR KEINE GEWÄHRLEISTUNG ODER ZUSICHERUNG HINSICHTLICH DER NUTZUNG ODER DER ERGEBNISSE DER NUTZUNG DER WEBSITE, DER MATERIALIEN, DER INHALTE ODER ANDERER AUF DER WEBSITE VERÖFFENTLICHTEN INHALTE IN BEZUG AUF IHRE RICHTIGKEIT, GENAUIGKEIT, AKTUALITÄT, ZUVERLÄSSIGKEIT ODER ÄHNLICHES.
MIT DER BEREITSTELLUNG DER DIENSTE AUF DER WEBSITE GARANTIEREN WIR IN KEINER WEISE, DASS DIE DIENSTE FÜR SIE VERFÜGBAR BLEIBEN. WIR SIND BERECHTIGT, DIE WEBSITE JEDERZEIT NACH EIGENEM ERMESSEN UND OHNE VORHERIGE ANKÜNDIGUNG GANZ ODER TEILWEISE EINZUSTELLEN.
- Haftungsbeschränkung
WIR KÖNNEN NICHT GARANTIEREN, DASS DIE WEBSITE ZU JEDER ZEIT ZU 100 % VERFÜGBAR IST, DA ÖFFENTLICHE NETZWERKE WIE DAS INTERNET GELEGENTLICH STÖRUNGEN UNTERLIEGEN. WIR BEMÜHEN UNS, IHNEN EINE MÖGLICHST ZUVERLÄSSIGE WEBSITE BEREITZUSTELLEN. ABER UNTERBRECHUNGEN UND VERZÖGERUNGEN BEIM ZUGRIFF AUF DIE WEBSITE SIND UNVERMEIDBAR. WIR LEHNEN JEGLICHE HAFTUNG DAFÜR AB.
UNGEACHTET DES VORSTEHENDEN HAFTEN WARSON UND SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, MITARBEITER, VERTRETER, BEAUFTRAGTE UND DRITTANBIETER FÜR ALLE ANSPRÜCHE, DIE SICH AUS DER NUTZUNG DER WEBSITE, DEN INHALTEN UND DIENSTLEISTUNGEN, DIE ÜBER DIE WEBSITE BEREITGESTELLT WURDEN, OB AUFGRUND VON GEWÄHRLEISTUNG, VERTRAG, FAHRLÄSSIGKEIT, VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG ODER ANDERWEITIG, INSGESAMT MIT MAXIMAL FÜNFZIG EURO (50 €).
IN KEINEM FALL HAFTEN WIR IHNEN ODER EINER DRITTEN PARTEI GEGENÜBER FÜR DIREKTE, INDIREKTE, BESONDERE ODER SONSTIGE FOLGESCHÄDEN AUS DER NUTZUNG DER WEBSITE ODER EINER ANDEREN VERLINKTEN WEBSITE, DIES GILT EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENE GEWINNE, BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN, VERLUST VON PROGRAMMEN ODER ANDEREN DATEN ODER SONSTIGES, SELBST WENN WIR AUSDRÜCKLICH AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN.
- Freistellung
Mit der Nutzung der Website erklären Sie sich damit einverstanden, uns und, soweit zutreffend, unsere Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen sowie alle unsere und Ihre jeweiligen Direktoren, Führungskräfte, Aktionäre, Mitarbeiter, Beauftragten, Vertreter, Kunden, Auftragnehmer und Drittanbieter von Dienstleistungen von allen Verlusten, Ansprüchen, Forderungen, Klagen, Haftungen, Bußgeldern, Strafen und Aufwendungen (einschließlich angemessener Rechtskosten) freizustellen, zu schützen und schadlos zu halten, die sich aus Ihren Handlungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Website ergeben können. Zu diesen Handlungen können gehören: (a) die Bereitstellung von Inhalten an uns oder, soweit zutreffend, an unsere Tochtergesellschaften oder verbundenen Unternehmen oder die Kommunikation mit diesen, (b) die unbefugte Nutzung von über die Website erhaltenem Material, (c) die Ausübung einer verbotenen Tätigkeit oder (d) jede andere Handlung, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt. Wir behalten uns das Recht vor, die ausschließliche Abwehr und Kontrolle über alle Angelegenheiten zu übernehmen, die ansonsten Ihrer Schadensersatzpflicht unterliegen würden, was Sie jedoch nicht von Ihren Schadensersatzverpflichtungen entbindet.
- Urheberrechtsbeschwerden
Warson respektiert das geistige Eigentum anderer. Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre Arbeit in einer Weise kopiert wurde, die eine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenden Sie sich bitte über die in diesen Nutzungsbedingungen angegebenen Kontaktdaten an Warson.
- Unterlassungsanspruch
Sie erkennen an, dass uns irreparable Schäden entstehen können, wenn diese Nutzungsbedingungen nicht durchgesetzt werden. Ein Schadenersatz würde nach dem Gesetz keine angemessene Abhilfe darstellen. Daher sind wir im Falle eines Verstoßes oder einer drohenden Verletzung einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen durch Sie zusätzlich zu alle anderen Rechten und Rechtsmitteln berechtigt, eine einstweilige Verfügung zur Unterlassung eines solchen Verstoßes oder einer solchen Verletzung zu erwirken. Dies gilt unabhängig von allen anderen Rechten und Rechtsmitteln, die gemäß der zwingenden Schlichtungsklausel dieser Nutzungsbedingungen geltend gemacht werden können. Eine einstweilige Verfügung kann ohne Nachweis eines tatsächlichen Schadens oder Leistung einer Sicherheitsleistung erwirkt werden, um eine Verletzung oder drohende Verletzung zu unterlassen. Zudem können wir eine gerichtliche Anordnung zur Erfüllung der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen erwirken. Für die Zwecke dieses Abschnitts erklären Sie sich damit einverstanden, dass alle Klagen oder Verfahren im Zusammenhang mit einer solchen einstweiligen Verfügung vor den staatlichen oder bundesstaatlichen Gerichten in Missouri zu erheben sind. Sie erklären sich mit der Zuständigkeit dieses Gerichts einverstanden und verzichten auf jegliche Einwände gegen die Zuständigkeit dieses Gerichts für solche Klagen oder Verfahren. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Zustellung von Verfahrensunterlagen an diese Partei per Post oder auf eine andere, nach den geltenden Gesetzen, Verfahrensregeln oder örtlichen Vorschriften vorgesehene Weise erfolgen kann.
- SCHIEDSGERICHTSBARKEIT UND VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN UND SCHWURGERICHTSVERFAHREN.
Die meisten Anliegen können schnell und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt werden, wenn Sie uns über den unten stehenden Abschnitt „Fragen“ kontaktieren.
Sollte eine Streitigkeit nicht beigelegt werden können und mit Ausnahme der oben beschriebenen Unterlassungsansprüche unsererseits sowie im gesetzlich zulässigen Umfang, erklären Sie sich hiermit einverstanden, dass alle Streitigkeiten, Forderungen oder Klagegründe („Ansprüche“) zwischen Ihnen und uns oder Dritten, die sich aus der Nutzung der Website, der Dienste und anderen Handlungen mit uns ergeben (unabhängig davon, ob sie auf Vertrag, unerlaubter Handlung, Gesetz, Betrug, falscher Darstellung oder einer anderen Rechtsgrundlage beruhen), auf individueller Basis (nicht als Sammelklage) geschlichtet werden. Die Ansprüche umfassen, sofern hierin nicht anders angegeben, auch Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Geltungsbereich, der Anwendbarkeit, der Schiedsfähigkeit, der Durchsetzbarkeit, dem Zustandekommen, dem Umfang oder der Gültigkeit dieser Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Schlichtungsklausel. Alle diese Ansprüche unterliegen der alleinigen Zuständigkeit des hierin beschriebenen Schlichters. Ungeachtet aller anderen Bestimmungen in diesem Dokument wird die Durchsetzbarkeit des Verzichts auf Sammelklagen von einem Gericht entschieden. Darüber hinaus behalten sich beide Parteien das Recht vor, bei einem Small Claims Court (Klage vor dem Amtsgericht) (oder einem gleichwertigen Landgericht) Rechtsbehelf für eine Forderung einzulegen, die in den Zuständigkeitsbereich dieses Gerichts fällt. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Klage vor dem Small Claims Court auf die Einleitung eines Zulassungsverfahrens für eine Sammelklage abzielt, die Zusammenlegung der Forderungen mehrerer Personen oder die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, die über die nach geltendem Recht für geringfügige Forderungen geltende Obergrenze hinausgehen, abzielt oder von dem Small Claims Court an ein anderes Gericht verwiesen, abgegeben oder angefochten wird. Wenn Sie in Kalifornien ansässig sind, behalten Sie außerdem das Recht, bei jedem zuständigen Gericht eine öffentliche Unterlassungsverfügung zu erwirken.
IN EINEM SCHIEDSVERFAHREN GIBT ES KEINEN RICHTER ODER EINE JURY, UND DIE GERICHTLICHE ÜBERPRÜFUNG EINES SCHIEDSURTEILS IST SEHR BESCHRÄNKT. ZUSÄTZLICH WIRD JEDES SCHIEDSVERFAHREN AUF INDIVIDUELLER BASIS DURCHGEFÜHRT, UND SIE VERSTEHEN UND STIMMEN ZU, DASS SIE AUF IHR RECHT VERZICHTEN, ALS VERTRETER EINER GRUPPE ODER ALS MITGLIED EINER GRUPPE AN EINER SAMMELKLAGE TEILZUNEHMEN. ALS TEIL DIESER VERZICHTSERKLÄRUNG ERKLÄREN SIE SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS SIE AUF DAS RECHT VERZICHTEN, ALS PRIVATER VERTRETER IN EINEM SCHIEDSVERFAHREN AUFZUTRETEN; DASS, SOFERN IN DIESER SCHIEDSVEREINBARUNG NICHT ANDERS ANGEGEBEN, ANSPRÜCHE, DIE VON IHNEN ODER GEGEN SIE GELTEND GEMACHT WERDEN, NICHT MIT ANSPRÜCHEN, DIE VON ODER GEGEN ANDERE PERSONEN GELTEND GEMACHT WERDEN, ZUSAMMENGELEGT ODER ZUSAMMENGEFASST WERDEN KÖNNEN; UND DER SCHIEDSRICHTER IST NICHT BEFUGT, EIN SAMMELVERFAHREN, EIN VERFAHREN ALS PRIVATER VERTRETER ODER EIN VERFAHREN MIT MEHREREN PARTEIEN DURCHZUFÜHREN.
Sie und wir sind uns einig, dass Ihre Nutzung der Dienste den zwischenstaatlichen Handel betrifft und dass diese Schiedsvereinbarung in Übereinstimmung mit dem Federal Arbitration Act (FAA, Bundes-Schiedsgerichtsbarkeitsgesetz) in Titel 9 des U.S. Code so weit wie möglich auszulegen und durchzusetzen ist, ungeachtet entgegenstehender einzelstaatlicher Gesetze und unabhängig von der Herkunft oder Art der streitigen Ansprüche. Der Schiedsrichter hat, soweit anwendbar, Folgendes zu beachten: (a) das materielle Recht des US-Bundesstaates, in dem wir die Transaktion abgeschlossen haben, die zu dieser Schiedsvereinbarung geführt hat; (b) die geltenden Verjährungsfristen; und (c) gesetzlich anerkannte Privilegien. Der Schiedsrichter ist nicht an bundesstaatliche, staatliche oder lokale Verfahrens- und Beweisregeln oder an staatliche oder lokale Gesetze über Schiedsverfahren gebunden.
Wenn entweder Sie oder wir uns für ein Schiedsverfahren entscheiden, wird die Streitigkeit durch ein bindendes Schiedsverfahren gemäß den geltenden Regeln der American Arbitration Association („AAA“) beigelegt. Sowohl Sie als auch wir können uns dafür entscheiden, eine bestimmte Forderung durch ein Schiedsverfahren beizulegen, selbst wenn die andere Partei bereits ein Gerichtsverfahren in Bezug auf die Forderung eingeleitet hat, indem wir: (i) eine schriftliche Aufforderung zur Schlichtung an die andere Partei richten, (ii) ein Schlichtungsverfahren gegen die andere Partei einleiten oder (iii) einen Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens bei Gericht stellen.
Wenn es sich um ein Verbrauchergeschäft handelt, gelten die Consumer Arbitration Rules (Verbraucher-Schiedsgerichtsordnung) der AAA (Amerikanische Schlichtungsstelle). Die geltenden AAA-Regeln und weitere Informationen zur Schlichtung einer Forderung durch die AAA, einschließlich der Einreichung einer Streitigkeit zur Schlichtung, finden Sie auf der Website https://www.adr.org/ oder unter der Telefonnummer 1-800-778-7879. Wenn die AAA nicht als Verwalter des Schiedsverfahrens fungiert und Sie und wir uns nicht auf einen Ersatzschiedsrichter einigen können, werden Sie und wir ein zuständiges Gericht um die Bestellung eines Schiedsrichters ersuchen. Wir werden uns jedoch unabhängig vom Gerichtsstand an die geltenden AAA-Regeln halten. Das Schiedsverfahren findet in dem Bezirk und Bundesstaat statt, in dem Sie diese Bedingungen akzeptiert haben, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben oder an einem anderen für Sie angemessenen Ort, der vom Schiedsrichter festgelegt wird, sofern nicht geltende Gesetze einen anderen Ort vorschreiben. Das Urteil des Schiedsrichters kann bei jedem zuständigen Gericht eingetragen werden. Sofern nicht in den geltenden Gesetzen anders vorgesehen, unterliegt der Schiedsspruch des Schiedsrichters keiner gerichtlichen Überprüfung und kann nicht angefochten werden. Die Parteien haben die Möglichkeit, eine Begründung des Schiedsspruchs zu beantragen und zu erhalten.
Wenn Sie sich für die Einleitung eines Schiedsverfahrens entscheiden und es sich um ein Verbrauchergeschäft handelt, zahlen Sie die Anmeldegebühr in Höhe der von den Verbraucher-Schiedsgerichtsregeln der AAA vorgeschriebenen Beträge, jedoch nicht mehr als die Kosten für die Einreichung einer Klage. Alle Beträge, die über die Kosten für die Einreichung einer Klage hinausgehen, werden von uns übernommen. Alle anderen Schiedsgerichtskosten und -auslagen werden gemäß den Regeln der AAA auf uns übertragen. Mit Ausnahme der Schiedsgerichtskosten und -auslagen trägt jede Partei ihre eigenen Kosten und Auslagen (einschließlich Anwaltskosten), sofern der Schiedsrichter diese nicht gemäß geltendem Recht anders verteilt. Dieser Absatz gilt nur, wenn es sich um ein Verbrauchergeschäft handelt.
Zusätzliche Verfahren für Sammelschiedsverfahren. Wenn fünfundzwanzig (25) oder mehr ähnliche Ansprüche (einschließlich Ihrer) von demselben oder einem koordinierten Rechtsbeistand gegen uns geltend gemacht werden oder auf andere Weise koordiniert sind („Sammelschiedsverfahren“), vereinbaren Sie und wir, dass diese zusätzlichen Verfahren für Sammelschiedsverfahren (zusätzlich zu den anderen Bestimmungen dieser Schiedsvereinbarung) gelten. Sie stimmen diesem Verfahren zu, auch wenn sich die Beilegung Ihres Anspruchs verzögern und letztendlich vor Gericht fortgesetzt werden kann. Die Parteien vereinbaren, dass ihre Anwälte im Rahmen dieser Verfahren in gutem Glauben zusammenkommen und sich beraten, um die Forderungen zu klären, die Verfahren zu straffen, den Informationsaustausch zu regeln, die Anzahl der zu entscheidenden Forderungen anzupassen und die Ressourcen der Parteien und der AAA zu schonen. Wenn Ihre Forderung Teil eines Sammelschiedsverfahrens ist, werden alle geltenden Verjährungsfristen (einschließlich Verjährungsfristen) für Ihre Forderung ab dem Zeitpunkt, an dem Ihre Forderung erstmals bei der AAA eingereicht wird, bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, an dem Ihre Forderung im Rahmen eines stufenweisen Verfahrens ausgewählt wird oder gemäß dieser Bestimmung beigelegt, zurückgezogen, anderweitig geklärt oder aus dem Schiedsverfahren ausgeschlossen wird.
Stufe Eins: In Stufe Eins wählen die Anwälte der Kläger und Warson jeweils eine gleiche Anzahl von Ansprüchen aus, die im Rahmen der Sammelarbitration eingereicht und von verschiedenen Schiedsrichtern einzeln entschieden werden, sofern mindestens fünfzig (50) Ansprüche im Rahmen der Sammelarbitration eingereicht werden. Beispielsweise wählen der Kläger und Warson jeweils 25 Ansprüche (insgesamt 50 Ansprüche) aus. Die Anzahl der Ansprüche, die für die erste Stufe ausgewählt werden, kann durch Vereinbarung der Anwälte der Parteien geändert werden, vorausgesetzt, dass bei weniger als 50 Ansprüchen alle Ansprüche in der ersten Stufe einzeln behandelt werden. Die übrigen Ansprüche werden nicht in das Schiedsverfahren einbezogen oder als im Schiedsverfahren geltend gemacht angesehen, und es werden keine Schiedsgebühren im Zusammenhang mit diesen Ansprüchen festgesetzt oder erhoben. Wird ein Fall vor Erlass eines Schiedsspruchs zurückgezogen, wird ein anderer Anspruch ausgewählt, der im Rahmen der ersten Stufe weiterverfolgt wird. Nach diesem ersten Verfahren müssen die Parteien eine einzige Mediation für alle verbleibenden Ansprüche durchführen, wobei wir die Mediationskosten übernehmen.
Stufe 2: Wenn sich die Parteien nach der Mediation nicht über die Beilegung der verbleibenden Forderungen (sofern vorhanden) einigen können, wählen die Anwälte der Kläger und Warson jeweils eine gleiche Anzahl von Forderungen pro Seite – insgesamt jedoch nicht mehr als 50 Forderungen – aus, die im Rahmen der Stufe 2 als Einzelverfahren in einem Schiedsverfahren geltend gemacht werden sollen. Die Anzahl der Forderungen, die für die zweite Stufe ausgewählt werden, kann im Einvernehmen der Anwälte der Parteien geändert werden, wobei jedoch alle verbleibenden Forderungen in der zweiten Stufe einzeln behandelt werden, wenn weniger als 50 Forderungen verbleiben. Die verbleibenden Forderungen werden nicht in ein Schiedsverfahren eingebracht oder als in ein Schiedsverfahren eingebracht betrachtet, und es werden keine Schiedsgerichtskosten im Zusammenhang mit diesen Forderungen festgesetzt oder erhoben. Wird ein Fall vor Erlass eines Schiedsspruchs zurückgezogen, wird eine andere Forderung ausgewählt, die im Rahmen der zweiten Stufe weiterverfolgt wird. Nach Abschluss der zweiten Stufe müssen die Parteien eine einzige Mediation für alle verbleibenden Forderungen durchführen, und wir zahlen die Mediationskosten.
Nach Abschluss der Mediation in Stufe 2 werden alle verbleibenden Forderungen (sofern vorhanden), die nicht beigelegt oder zurückgezogen wurden, aus dem Schiedsverfahren ausgeschlossen und können vor einem zuständigen Gericht gemäß den übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen weiterverfolgt werden. Ungeachtet des Vorstehenden können die Anwälte der Parteien schriftlich vereinbaren, die Entscheidung über einige oder alle verbleibenden Forderungen in Einzelschiedsverfahren gemäß dem in Stufe 2 festgelegten Verfahren (mit der Ausnahme, dass die Forderungen nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden und die Mediation nach Vereinbarung der Anwälte fakultativ ist) oder durch ein anderes einvernehmlich vereinbartes Verfahren fortzusetzen. Ein zuständiges Gericht ist für die Durchsetzung der Verfahren für Massenarbitrationen zuständig, einschließlich der Befugnis, die Einreichung oder Durchführung von Schiedsverfahren sowie die Festsetzung oder Einziehung von Schiedsgebühren zu untersagen. Das Verfahren für Massenarbitration und alle darin enthaltenen Anforderungen sind wesentlicher Bestandteil dieser Schiedsvereinbarung. Wenn nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel ein zuständiges Gericht entscheidet, dass das Verfahren für Massenarbitration auf Ihre Forderung anwendbar und nicht durchsetzbar ist, wird Ihre Forderung nicht im Schiedsverfahren weiterverfolgt, sondern ausschließlich vor einem zuständigen Gericht in Übereinstimmung mit den übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen.
Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in diesen Nutzungsbedingungen und sofern in diesem Absatz nichts anderes festgelegt ist, kann die Schiedsvereinbarung von uns nur nach vorheriger Mitteilung an Sie geändert werden. Wenn wir in Zukunft Änderungen an dieser Schiedsvereinbarung vornehmen (mit Ausnahme der Neunummerierung der Vereinbarung zur Anpassung an andere Änderungen der Bedingungen), gelten diese Änderungen nicht für Forderungen, die vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderung in einem Gerichtsverfahren oder einer Klage gegen uns geltend gemacht wurden. Die Änderung gilt für alle anderen Forderungen, die unter diese Schiedsvereinbarung fallen und zwischen Ihnen und uns entstanden sind oder entstehen können. Wir können diese Schiedsvereinbarung jedoch ändern, ohne Sie darüber zu informieren. In diesem Fall gelten die Änderungen nicht für Sie, und die in diesen Bedingungen enthaltene Schiedsvereinbarung, der Sie zugestimmt haben, gilt weiterhin für Sie und uns, als ob keine Änderungen vorgenommen worden wären.
Sollte ein Teil dieser Schlichtungsklausel ungültig sein, bleiben alle anderen Teile davon gültig. Sollte jedoch die Beschränkung auf Sammelklagen ungültig sein, ist diese Schlichtungsklausel in ihrer Gesamtheit ungültig, wobei die übrigen Nutzungsbedingungen in vollem Umfang in Kraft bleiben. Diese Schlichtungsklausel gilt auch nach Beendigung Ihrer Nutzung der Website, der Dienste und aller anderen Aktivitäten mit uns.
Sie können diese Schlichtungsklausel innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Annahme der Nutzungsbedingungen per E-Mail an [email protected] unter Angabe des Betreffs „Ablehnung der Schlichtungsklausel“ ablehnen.
- Sonstige Bestimmungen
Gesamte Vereinbarung. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns dar und ersetzen sämtliche früheren oder zeitgleichen mündlichen, schriftlichen oder elektronischen Mitteilungen, Versprechen und Vorschläge zwischen Ihnen und uns in Bezug auf die Websites und die damit verbundenen Informationen, Software, Produkte und Dienstleistungen..
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen von einem zuständigen Gericht für ungültig, gegen die öffentliche Ordnung verstoßend oder für nicht durchsetzbar befunden werden und diese Feststellung oder Anordnung nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel rechtskräftig wird, so gilt die betreffende Bestimmung als in dem Umfang geändert, der erforderlich ist, um ihre Gültigkeit und Durchsetzbarkeit zu gewährleisten. Wenn die betreffende Bestimmung nicht in dieser Weise geändert werden kann, gilt sie als vollständig aus diesen Nutzungsbedingungen gestrichen, und die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben mit der Streichung der betreffenden Bestimmung bestehen.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Diese Bedingungen unterliegen den Gesetzen des Bundesstaates Missouri unter Ausschluss des Kollisionsrechts und gelten entsprechend den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika. Sofern nicht in der vorstehenden Schlichtungsklausel anders festgelegt und ohne Verzicht auf diese, erklären Sie sich damit einverstanden, dass alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ergeben (einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Fall, dass Sie sich gegen die obligatorische Schlichtungsklausel entscheiden), der ausschließlichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand der staatlichen und bundesstaatlichen Gerichte von Jefferson City, Missouri, unterliegen, es sei denn, die Zuständigkeit und der Gerichtsstand sind durch geltende Bestimmungen zwingend vorgeschrieben.
Abtretung. Sie dürfen diese Bedingungen oder Ihre Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung in keiner Weise (kraft Gesetzes oder anderweitig) abtreten, übertragen oder übereignen. Wir können unsere Verpflichtungen und Rechte aus diesen Bedingungen, einschließlich aller personenbezogenen Daten, die wir während Ihrer Nutzung der Website erfasst haben, wie in unserer Datenschutzrichtlinie näher beschrieben, unbeschränkt abtreten.
Kein Verzicht. Ein Versäumnis, eine Unterlassung oder eine Verzögerung unsererseits bei der Ausübung eines Rechts gemäß diesen Bedingungen schließt die weitere Ausübung dieses Rechts oder eines anderen Rechts gemäß diesen Bedingungen nicht aus.
Überschriften. Die Überschriften der Absätze und Abschnitte dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf die Auslegung dieser Bedingungen.
Tippfehler. Die Informationen auf der Website können technische Ungenauigkeiten oder Tippfehler enthalten. Wir bemühen uns, die Beiträge auf der Website so genau wie möglich zu gestalten, übernehmen jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität oder Fehlerfreiheit der Inhalte der Website.
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